In Deutschland ist die Ausübung des Friseurhandwerks ohne Meistertitel ein komplexes Thema mit potenziellen rechtlichen Konsequenzen. Viele Gewerbetreibende im Bereich der Haarbehandlung begehen den Fehler, es bei der Gewerbeanmeldung zu belassen. Nötig ist aber min. ein Meister im Betrieb. Nur reingeflochtene Haare gehören nicht in den Anmeldepflichtbereich. Wie so oft gilt auch hier: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Aspekte dieses Themas, von den rechtlichen Grundlagen über mögliche Strafen bis hin zu den Handlungsoptionen für Betroffene.
Rechtliche Grundlagen
Die Handwerksordnung (HwO) regelt die Ausübung von Handwerksberufen in Deutschland. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO ist der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (selbständige Handwerker) gestattet. Die Eintragung in die Handwerksrolle setzt nach § 7 Abs. 1 HwO das Bestehen der Meisterprüfung voraus.
Der Gesetzgeber hat die Zulassung zum selbständigen Betrieb eines Handwerks von dem Nachweis beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, um im Interesse der gesamten Wirtschaft den hohen Leistungsstand und die Leistungsfähigkeit der Handwerkerschaft zu erhalten. Gleichzeitig wollte er die sachgerechte Ausbildung des Nachwuchses für das Handwerk wie auch für die übrige gewerbliche Wirtschaft sicherstellen.
Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regelung, die es unter bestimmten Umständen ermöglichen, ein Friseurgeschäft auch ohne Meistertitel zu betreiben.
Ausnahmen von der Meisterpflicht
Die Handwerksordnung (HwO) beinhaltet mehrere Regelungen, die eine Betriebsgründung ohne eigene Meisterprüfung möglich machen:
- Fachlicher Betriebsleiter: Der Gründer stellt einen Friseurmeister als Betriebsleiter an. Dieser muss so gestellt sein, dass er den Betrieb in handwerklicher Hinsicht verantwortlich leiten kann.
- § 7b HwO: Friseurgesellen, die mehrere Jahre und in leitender Stellung in ihrem Beruf gearbeitet haben, können ebenfalls die Eintragung in die Handwerksrolle beantragen.
- § 8 HwO: Eine Ausnahmebewilligung ist möglich, wenn es für den Antragsteller eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, die Meisterprüfung abzulegen.
- Minderhandwerkliche Tätigkeit: Als nicht wesentliche Tätigkeiten sind solche zu werten, die innerhalb von drei Monaten erlernbar, für das betreffende Handwerk nebensächlich oder nicht aus dem Friseurhandwerk entstanden sind.
Bei den Handwerkskammern wird jeder Antrag im Einzelfall geprüft.
Allerdings kann bei der HWK auch eine ausdrückliche Ausnahmebescheinigung für Haarverlängerungen erteilt werden, wofür dann eine Prüfung notwendig ist.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Handwerkskammer die zuständige untere Verwaltungsbehörde beauftragen kann, der Ausführenden die weiteren Arbeiten zu untersagen und ein Bußgeldverfahren einzuleiten.
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Mögliche Strafen und Konsequenzen
Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne die erforderliche Genehmigung ausübt, muss mit verschiedenen Konsequenzen rechnen.
Ordnungswidrigkeitenverfahren
Die unberechtigte Ausübung eines Handwerks kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Für einen Verstoß kommt es nicht darauf an, wie lange, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg die unzulässige Tätigkeit ausgeübt wurde. Selbst wenn die Voraussetzungen für die Eintragung gegeben sind, muss grundsätzlich der Handwerksrolleneintrag abgewartet werden, bevor der Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks aufgenommen werden darf. Daneben kann das Betreiben eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne entsprechende Eintragung auch einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz darstellen.
Bußgelder
Die unberechtigte Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10.000 EUR geahndet werden. Stellt das Betreiben eines Handwerks ohne entsprechende Eintragung auch noch einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz dar, können Bußgelder sogar in Höhe von bis zu 50.000 EUR ausgesprochen werden.
Da durch die Geldbuße auch der wirtschaftliche Vorteil aus der unerlaubten Tätigkeit abgeschöpft werden soll, können im Einzelfall vorgenannte Bußgeldgrenzen noch deutlich überschritten werden.
Eintragung im Gewerbezentralregister
Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen werden, wenn die Geldbuße mehr als 200 EUR beträgt, in das Gewerbezentralregister eingetragen. Auskunft aus dem Register können die Betroffenen selbst sowie Gewerbebehörden im Einzelfall erhalten. Bestehende Registereintragungen können sich bei der Ahndung von Folgeverstößen nachteilig auswirken. Auch bei öffentlichen Auftragsvergaben können Registereintragungen zu beachten sein und zur Nichtberücksichtigung des Betroffenen im Vergabeverfahren führen.
Eintragungen sind bei Geldbußen von bis zu 300 EUR nach Ablauf einer Frist von drei Jahren, in den übrigen Fällen nach fünf Jahren zu tilgen.
Weitere Nachteile
Neben den genannten Strafen können weitere Nachteile entstehen, wie z.B. die Untersagung der weiteren Ausübung des Handwerks oder die Schließung des Betriebs. Zudem kann die Handwerkskammer die Ausübung des Friseurhandwerks ohne Genehmigung als Verstoß gegen die Handwerksordnung werten.
In schwerwiegenden Fällen kann es sogar zu einer Strafanzeige wegen Schwarzarbeit kommen, die mit einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
In einem Fall in meiner Stadt hat das Amtsgericht jemanden für die Ausübung des Friseurhandwerks in einem Zeitraum von 4 Jahren zu einer Geldstrafe von 1500 Eur verurteilt .
Ein Göttinger Visagist musste bspw. 2500 Euro Strafe bezahlen, nachdem ihm ein wirtschaftlicher Vorteil von 7000 Euro nachgewiesen wurde. Das Urteil wurde als mild kritisiert.
Es ist daher ratsam, sich vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Friseurhandwerk umfassend über die geltenden Bestimmungen zu informieren und gegebenenfalls eine Beratung durch die Handwerkskammer in Anspruch zu nehmen.
Jungmeisterinnen und Jungmeister erhalten nach erfolgreichem Abschluss ihrer Meisterprüfungen grundsätzlich den offiziellen Meisterbrief der Handwerkskammer.
Verteidigungsstrategien und Milderungsgründe
Wenn Ihnen die unberechtigte Ausübung des Friseurhandwerks vorgeworfen wird, haben Sie das Recht, sich zu verteidigen und mildernde Umstände geltend zu machen.
Stellungnahme und Akteneinsicht
Zunächst sollten Sie eine Stellungnahme zu dem Vorwurf abgeben, da Sie einen Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Es ist ratsam, diese Stellungnahme sorgfältig zu formulieren und gegebenenfalls rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Meiner Erfahrung nach hat die erste schriftliche Reaktion durchaus Einfluss auf die zu erwartende Strafe bzw.
Es ist auch wichtig, Akteneinsicht zu beantragen, um die Beweislage zu kennen und sich entsprechend verteidigen zu können.
Mildernde Umstände
Bei der Festsetzung der Strafe können verschiedene Umstände berücksichtigt werden, die zu einer Milderung führen können:
- Unverschuldeter Irrtum: Wenn Sie sich irrtümlich über die Genehmigungspflicht im Klaren waren, kann dies strafmildernd wirken. Allerdings wird die Handwerkskammer in der Regel argumentieren, dass jeder Gewerbetreibende selbst für die Kenntnis der Genehmigungspflichten verantwortlich ist.
- Geringfügigkeit: Wenn die Tätigkeit nur in geringem Umfang oder über einen kurzen Zeitraum ausgeübt wurde, kann dies ebenfalls zu einer milderen Strafe führen.
- Kooperation: Wenn Sie mit den Behörden kooperieren und Einsicht zeigen, kann sich dies positiv auf das Strafmaß auswirken.
- Persönliche Umstände: Auch Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Beweislast
Es ist wichtig zu beachten, dass die Beweislast für die unberechtigte Ausübung des Handwerks bei den Behörden liegt. Wenn keine ausreichenden Beweise vorliegen, kann das Verfahren eingestellt werden.
Wenn Sie es nicht zugibt, aber belastende Beweise vorliegen, wird dies wohl zu ihren Ungunsten gewertet werden, auch wenn das Gesetz dies nicht vorsieht. Welche Beweise vorliegen, kann von hier nicht beaurteilt werden.Dafür müsste auch Akteneinsicht angefordert werden. Zudem haben die Angaben erhebliche auswirkungen auf das Strafmaß.
Die Rolle der Handwerkskammern
Die Handwerkskammern spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Handwerksordnung und der Verfolgung unerlaubter Handwerksausübung. Sie sind beratend und begutachtend tätig und arbeiten eng mit den Ordnungsbehörden zusammen.
Die Handwerkskammer Potsdam wendet sich strikt gegen jede Form der unerlaubten Handwerksausübung und Schwarzarbeit. Die Umgehung gesetzlich vorgeschriebener Zulassungsvoraussetzungen sowie das Vorenthalten von Steuer- und Sozialabgaben stellt eine nicht zu rechtfertigende Bereicherung auf Kosten der Mitbewerber dar. Die struktur- und arbeitspolitischen Folgen der unerlaubten Handwerksausübung und Schwarzarbeit gefährden letztlich das gesellschaftliche Gemeinwohl.
Die Kammern sind dabei jedoch auf Hinweise angewiesen, um den illegalen Barbershops auf die Schliche zu kommen. Kraisel hat die Erfahrung gemacht, dass viele Friseurunternehmer Hemmungen haben, ihre Beobachtungen bei der HWK vorzutragen.
| Aspekt | Konsequenzen |
|---|---|
| Unberechtigte Handwerksausübung | Ordnungswidrigkeitenverfahren, Bußgelder bis zu 10.000 EUR (bei Schwarzarbeit bis zu 50.000 EUR), Eintragung im Gewerbezentralregister, Untersagung der Tätigkeit, Betriebsschließung |
| Verstoß gegen Handwerksordnung | Bußgeldverfahren, Untersagung der weiteren Arbeiten |
| Schwarzarbeit | Strafanzeige, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe |
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