Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine sind angespannt, insbesondere durch die ständigen Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach mehr Unterstützung. Dies führte zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol.
Andrij Melnyk wird nicht müde, von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Ukraine einzufordern. Als Botschafter in Berlin ist das schließlich sein Job. Seinen Ruf als "Nervensäge" trägt Andrij Melnyk wohl nicht zu Unrecht, jedenfalls aus Sicht deutscher Politiker. Schon vor Beginn des Krieges in seinem Heimatland hat der ukrainische Botschafter in Berlin immer wieder Waffenlieferungen und mehr Unterstützung des Westens eingefordert.
Auf diplomatische Gepflogenheiten nahm Melnyk zuletzt weniger Rücksicht, berichtete etwa in Talkshows offen über seine enttäuschenden Gespräche mit deutschen Ministern. Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, fiel zuletzt häufiger damit auf, diplomatischen Gepflogenheiten wenig Wert beizumessen. Viele wundere das nicht - schließlich befindet sich sein Land im Krieg.
In der SPD wächst nach SPIEGEL-Informationen der Ärger über Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, die Bundesregierung agiere gegenüber Russland zu weich. Aus Melnyks Sicht sei »immer alles zu wenig, zu wenig, zu wenig«, beklagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der Parlamentarischen Linken, der größten Strömung der Fraktion. Dass der Botschafter die Sozialdemokraten als »Kumpels von Putin« hinstelle, sei eine »Unverschämtheit«, wird Schäfer zitiert.
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland (Quelle: dpa)
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Der umstrittene Tweet von Sören Bartol
Am Mittwochmorgen hatte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Sören Bartol, den ukrainischen Diplomaten scharf angegriffen. Bartol kritisierte in seinem gelöschten Tweet, dass man sich nicht so gegenüber einem befreundeten Land verhalte. Und vor allem nicht gegenüber einem Kanzler einer Bundesregierung, die gerade der Ukraine gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag helfe. Ans Ende schrieb Bartol den Hashtag #respektlosigkeit.
„Ich finde diesen ‚Botschafter‘ mittlerweile unerträglich.“ Kurze Zeit später löschte er den Tweet wieder. Mit diesem Tweet hat Sören Bartol heftige Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete entschuldigte sich wenig später und löschte die Nachricht.
Anlass für Bartols Tirade war Melnyks Bitte nach einer Regierungserklärung im Anschluss an die für Donnerstag geplante Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. Melnyk hatte zuvor in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, im Anschluss an die an diesem Donnerstag geplante Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die Abgeordneten des Bundestags eine Regierungserklärung abzugeben. Er solle sagen, wie Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wolle.
„So verhält man sich nicht gegenüber einem befreundeten Land", fuhr Bartol fort. "Und vor allem nicht gegenüber einem Kanzler, einer Bundesregierung, die gerade der Ukraine gemeinsam mit dem Bundestag hilft #respektlosigkeit".
Die Entschuldigung
Dass seine Verbalattacke nach hinten losgehen könnte, scheint auch Bartol schnell gemerkt zu haben: Seinen Tweet über Melnyk hat der SPD-Politiker inzwischen gelöscht und eine Entschuldigung hinterhergeschickt. Kam gar nicht gut an, also löschte Bartol den Tweet wieder - und entschuldigte sich erneut auf der Kurznachrichten-Plattform.
Bartols Entschuldigung erfolgte in insgesamt drei Tweets. Bartols Entschuldigung erfolgte in insgesamt drei Tweets. Darin schrieb Bartol, seine Intention sei es, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung sehr viel unternehme, um der Ukraine zu helfen und ein stilles Agieren ohne öffentliche Schuldzuweisungen sinnvoll wären. Es seien schlimme Zeiten, die für die ukrainische Seite unerträgliche Situation führe verständlicherweise zu Aufforderungen an die Bundesregierung, wo in Friedenszeiten diplomatische Zurückhaltung gegenüber demokratischen Regierungen angebracht wären.
Die späte Einsicht liest sich so: „Ich habe meinen Tweet zum ukrainischen Botschafter Melnyk gelöscht. Insbesondere die Anführungszeichen waren ihm gegenüber respektlos, dafür entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich. Es sind schlimme Zeiten, die für die ukrainische Seite unerträgliche Situation führt verständlicherweise zu Aufforderungen an die Bundesregierung, wo in Friedenszeiten diplomatische Zurückhaltung angebracht wären."
„Insbesondere die Anführungszeichen waren ihm gegenüber respektlos, dafür entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich“, schrieb der Staatssekretär im Bauministerium in einem weiteren Tweet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol: "Dafür entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich."
Der SPD-Politiker Sören Bartol (Quelle: imago-images-bilder)
Reaktionen und Forderungen
Die Kritik an Bartols Wortwahl kam prompt. "Wie peinlich, wie beschämend für einen Parlamentarischen Staatssekretär. Angela Merkel hätte ihn schon gefeuert."
Michael Brand (CDU) und Florian Hahn (CSU) forderten in der Aktuellen Stunde die Entlassung Bartols. Ferner lässt der Vorgang erhebliche Zweifel aufkommen, ob ein Staatssekretär, der solche Aussagen tätigt, als Mitglied der Bundesregierung überhaupt noch haltbar ist. Auch die Tatsache, dass der Staatssekretär das Wort Botschafter in Anführungszeichen setzte, ist ein beispielloser Vorgang eines Regierungsmitgliedes. Die unsäglichen Äußerungen des Staatssekretärs Bartol als Mitglied der Bundesregierung über den Botschafter der Ukraine in Deutschland beschädigen das Ansehen der Bundesrepublik und stellen die Verlässlichkeit Deutschlands erheblich infrage.
Der ukrainische Botschafter wirft der Bundesregierung vor, mit der Verweigerung von mehr Waffenlieferungen wie etwa Kampfflugzeugen und ihrem Widerstand gegen eine Flugverbotszone der Nato in der Ukraine sein Land im Stich zu lassen.
Der Kanzler soll sich bei Melnyk entschuldigen, fordert die Union. Die Union wirft der Ampelkoalition vor, die Ukraine nicht ausreichend militärisch gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. „Wenn Sie ernsthaft einen Beitrag zur Vereidigungsfähigkeit leisten wollen, dann müssen Sie doch heute zu weiteren Waffenlieferungen bereit sein“, forderte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestags an die Adresse der Regierung. Er verwies auf den dringenden Wunsch der Ukraine, weitere Waffen aus Deutschland zu erhalten.
Die Reaktion von Andrij Melnyk
Der Botschafter teilte später mit, er fühle sich durch die Äußerungen Bartols verletzt. "Menschlich kann man das nur schwer verarbeiten. Ich bin kein Automat", sagte Melnyk dem Nachrichtensender "Welt". Allerdings sei dafür aktuell nicht der richtige Zeitpunkt. Wichtiger sei es, dass der Ukraine geholfen werde. "Darum geht es mir. Dafür zu werben, dass dieses Verständnis auch bei den Abgeordneten, vor allem der Ampel-Koalition, ankommt."
Melnyk appellierte an Kanzler Olaf Scholz, am Donnerstag im Bundestag zu erklären, "was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen. Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert." Es gehe ihm dabei sowohl um weitere Waffenlieferungen, als auch um massive wirtschaftliche Unterstützung sowie um Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge.
Enttäuscht zeigte sich Melnyk auch vom gescheiterten Vermittlungsversuchs Gerhard Schröders in Moskau. "Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn.