Die SPD Brandenburg hatte sich für den Landtagswahlkampf 2024 etwas Besonderes einfallen lassen: Mit dem Slogan „Wenn Glatze, dann Woidke“ und dem Konterfei von Ministerpräsident Dietmar Woidke zielte die Partei auf rechte Skinheads ab. Potsdam - Erst warb Brandenburgs SPD-Chef auf Riesen-Plakaten mit seiner Größe (1,96 Meter) - jetzt wirbt er mit seinem kahlen Haupt. „Wenn Glatze, dann Woidke“, strahlt auf Video-Tafeln.
Am Ende der SPD-Chef im Anzug mit dem Zusatz „Am 22.9 mit Dietmar Woidke Rechtsruck verhindern“, dazu das Logo der Partei. Nur eine demokratische Glatze für Brandenburg„Wenn Glatze, dann Woidke“, heißt es in einem digitalen Kampagnenmotiv, das die Brandenburger SPD am Dienstag in den sozialen Medien freigeschaltet hat. Zu sehen ist zunächst nur ein Kopfansatz mit dem Schriftzug „Wenn Glatze,“. Ein paar Sekunden später schiebt sich Woidkes Kopf nach oben und der Halbsatz „dann Woidke“ erscheint.
„Wir wollen in Brandenburg keine rechtsextremen Glatzen, sondern nur eine demokratische Glatze sehen - Dietmar Woidke, unseren Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten“, heißt es auf Instagram dazu. Mit der Glatze von Ministerpräsident Dietmar Woidke und einer digitalen Animation will die Brandenburger SPD im Wahlkampfendspurt neue Wählerschichten erreichen. Man wolle keine "rechten Glatzen", "sondern wenn Glatze, dann Woidke", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Auf einem Bildschirm oder im Internet ist erst nur der obere Teil des Kopfes von Woidke mit den Worten "Wenn Glatze" zu sehen, dann bewegt sich das Bild von Woidke nach oben und die ganze Aufschrift "Wenn Glatze, dann Woidke" erscheint - mit Hinweis auf die Wahl am 22.
Das animierte Motiv sollte an diesem Dienstag auf einem Truck unter anderem durch Potsdam, Falkensee, Teltow und Kleinmachnow fahren - also im Berlin-nahen Raum. Das animierte Glatzen-Motiv soll in den kommenden knapp zwei Wochen auf einem LKW in Brandenburg unterwegs sein, außerdem erscheint es auf verschiedenen festen Bildschirmen im Land.
Wie 2019 spitzen die Sozis den Wahlkampf auf die Frage: „Woidke oder die AfD!“ zu. Das bescherte der SPD damals zahlreiche Stimmen von ängstlichen Anhängern der Grünen, Linken und CDU. Auch diesmal fährt Woidkes Glatzen-Mobil nur durch die Grünen-Hochburgen Potsdam, Teltow, Kleinmachnow und Falkensee - durch AfD-Landstriche nicht.
SPD-Generalsekretär sieht einen Zweikampf nach der jüngsten RBB-Umfrage von Infratest dimap von vergangener Woche, bei der die AfD auf 27 Prozent und die SPD auf 23 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent kam. "Wir sind fest entschlossen, diese Wahl zu gewinnen." Woidke hatte erklärt, dass er die Landespolitik verlassen will, wenn die SPD nicht stärkste Kraft wird.
Kritik und Reaktionen
„Das wird nur die Wahlergebnisse der AfD hochtreiben“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke voraus, Woidke sei unglaubwürdig, weil er die Bildungspolitik vernachlässigt und so den AfD-Aufstieg befördert habe. Grüne sprechen von Ego-Show Die Grünen attackierten die SPD und Woidke für die Kampagne. Fraktionschef und Spitzenkandidat Benjamin Raschke sprach von einer "unglaubwürdigen Ego-Show" Woidkes.
Für Brandenburgs Grüne geht es mit zuletzt 5 Prozent in den Umfragen um Alles oder nichts. Sie setzen auf den Wahlkreis Potsdam, den 2019 die Grüne Marie Schäffer direkt gewann. Da muss es die Sozis besonders ärgern, dass das Aktionsbündnis „campact“ jetzt Schäffer mit einer Internet-Kampagne und Geld unterstützt - gegen SPD-Konkurrentin Manja Schüle, die der Grünen den Wahlkreis abjagen will.
Eigentlich könnte die Stimmungslage in der Brandenburger SPD wenige Tage vor der Landtagswahl durchaus optimistisch sein. In allen Umfragen liegen die Sozialdemokrat*innen bei 25 bis 26 Prozent, also auf ähnlichem Niveau wie bei der Wahl vor fünf Jahren und anders als noch vor wenigen Wochen deutlich vor Mitbewerbern wie der CDU oder dem BSW. Doch zugleich sorgt die Ankündigung von Dietmar Woidke, nur Ministerpräsident bleiben zu wollen, wenn die SPD erneut stärkste Kraft wird, für zusätzliche Spannung.
Woidkes Positionen und Herausforderungen
Dietmar Woidke: Nicht sehr. Wenn ich in den Lostopf greife, ziehe ich meistens eine Niete. taz: Sie kündigen an: Wenn die SPD bei der Wahl am 22.9. hinter der AfD liegt, sind Sie weg. So wie jemand, der beim Roulette alles auf Rot setzt. Woidke: Nein. Das ist die logische Zuspitzung unserer Kampagne.
Woidke: Parteien spielen eine große Rolle. Aber in den letzten Jahren hat man bei Reiner Haseloff, Stefan Weil oder ganz aktuell bei Michael Kretschmer gesehen, wie wichtig Personen bei Landtagswahlen sind. Wenn Dinge komplexer und schwieriger zu durchschauen sind, fragen viele: Wem kann ich vertrauen? Ich habe dazu eine ganz gute Basis: In Brandenburg kennen mich mehr als 90 Prozent, gut 50 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden mit meiner Arbeit.
Geboren 1961 in Naundorf, ist seit 2013 für die SPD Ministerpräsident Brandenburgs. Woidke: Das ist keine Erpressung, das ist Demokratie. Und nicht ungewöhnlich. Wer ist denn Ministerpräsident geblieben, nachdem er eine Wahl verloren hatte? Wenn man verliert, ist es logisch, nicht weiterzumachen. Ich trage seit elf Jahren Verantwortung für Brandenburg. Wir liegen mittlerweile beim Wirtschaftswachstum vor den meisten anderen Bundesländern. Es gibt einen Zweikampf zwischen der SPD und der AfD. Die Zeit hat treffend geschrieben: „Wut oder Woidke“.
Ich will mit aller Kraft verhindern, dass die AfD stärkste Fraktion wird und unsere stolze Brandenburger Flagge hässliche braune Flecken bekommt. taz: Sie haben neulich mit den Brandenburger Landräten einen Elf-Punkte-Plan zur Migration beschlossen. Hauptpunkte: Untergetauchte abgelehnte Asylbewerber werden immer zur Fahndung ausgeschrieben. Es wird ein Abschiebezentrum geben. Asylsuchende sollen an der Grenze von der Bundespolizei zurückweisen werden können.
Woidke: Für mich gilt: Bestehende Regeln müssen durchgesetzt werden. Nach Solingen stellte sich die Frage: Warum akzeptiert eine Behörde, dass ein Ausreisepflichtiger, der in diesem Fall nach Bulgarien ausgewiesen werden konnte, nicht angetroffen wurde? Warum wurde er nicht zur Fahndung ausgeschrieben? Um solche Fälle zu verhindern, brauchen wir einen einheitlichen Vollzug in Brandenburg. Zweitens: Es ist uns gelungen, irreguläre Migration mit Grenzkontrollen nach Polen deutlich zu senken. Aber die Belastung ist auf kommunaler Ebene sehr hoch.
Die Lage in Europa hat sich verändert. Auch Länder wie Schweden oder Dänemark, die früher für Liberalität bekannt waren, handeln anders. Woidke: Wir müssen diese komplexen Fragestellungen gemeinsam lösen. Die CDU/ CSU ist mitverantwortlich für einen großen Teil dieser Regeln. taz: Merz will wegen der Überlastung der Kommunen eine Notlage erklären, damit EU-Recht aushebeln, um an den Grenzen zurückweisen zu können.
Woidke: Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe. Das System muss auf europäischer Ebene funktionieren und das dauerhaft. Die Außengrenzen müssen gesichert werden. Ob jemand für Asylverfahren in Europa infrage kommt, muss dort geklärt werden. Danach brauchen wir eine solidarische Verteilung auf die Mitgliedsländer der EU.
Woidke: Der erste Reflex bei dieser Debatte ist immer: Man kann illegale Migration nicht eindämmen. Doch, kann man, wie die Grenzkontrollen seit eineinhalb Jahren zeigen. Der zweite Reflex ist: Das ist ein Rechtsruck. Nein, ist es nicht. Woidke: Dass es nichts nutzt, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich hätte mir gewünscht, dass die Grünen in Brandenburg ihre Verantwortung wahrgenommen hätten, mit Landräten und Oberbürgermeistern in der Potsdamer Staatskanzlei zu sprechen. Leider ist die grüne Integrationsministerin nicht gekommen.
taz: Über Migration wird nur noch negativ als Bedrohung geredet. Von der AfD sowieso, und jetzt auch von der Union und SPD. Woidke: Nein, wir brauchen geordnete Migration, für unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem. Ich war in einem Brandenburger Krankenhaus. Da kommt die Hälfte der Ärzte aus Ländern wie Syrien, Iran, auch EU-Staaten. Viele in Brandenburg mit Migrationshintergrund sagen mir: In Deutschland müssen Regeln gelten. Sie spüren, dass sich das Klima verändert. Deshalb müssen wir Regeln durchsetzen.
Woidke: Das machen wir ja. Erst kürzlich war ich einem Logistikzentrum. Der Chef hat mir gesagt: Ohne die engagierten Menschen aus vielen verschiedenen Staaten, darunter viele Geflüchtete, könnte ich zumachen. Oder Tesla und Rolls-Royce: Dort kommen die Beschäftigten aus über 50 Nationen. Aber momentan läuft die Diskussion in eine andere Richtung. Wir müssen die Kraft zur Korrektur haben, wenn sich die Lage in Europa und die Erwartungshaltung der Bevölkerung verändern. Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen.
taz: Migration ist für die Wähler in Brandenburg derzeit laut Umfrage das wichtigste Thema. Woidke: Nein. Nur wenn demokratische Parteien in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger Probleme nicht lösen oder aus politischer Korrektheit verschweigen, hilft das den Populisten. Das tun wir nicht. taz: In Sachsen und Thüringen hat die Mehrheit AfD und BSW gewählt. Im Westen fragen manche: Was ist mit dem Osten los?
Woidke: Naja. Erstens bezweifele ich, dass es den Osten als kollektiven Akteur gibt, den man unter Generalverdacht stellen kann. Zweitens: In Bayern haben bei der letzten Landtagswahl gut 30 Prozent rechts von der CSU gewählt. In Hessen hatte die AfD knapp 19 Prozent. Wir müssen uns also überall überlegen, wie wir den Menschen zeigen, dass Demokratie gut funktioniert. taz: CDU-Leute wie Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter raten der CDU in Thüringen, lieber eine AfD-Regierung zuzulassen, als selbst mit dem BSW zu koalieren.
Woidke: Zwischen AfD und BSW würde ich schon mal einen deutlichen Unterschied machen. taz: Neben Migration treibt viele der Ukraine-Krieg um. Woidke: Ich höre teilweise hanebüchene Sachen. Woidke: Dass Putin öffentlich erklärt hat, dass Russland die Ukraine als selbstständigen Staat vernichten will. Putin hat die Ukraine überfallen. Deshalb haben wir die moralische Verpflichtung, die Ukraine zu unterstützen. Und wir müssen dafür sorgen, dass es möglichst schnell wieder Frieden in Europa geben kann.
Woidke: Ja. Ich hätte mir gewünscht, dass gerade Deutschland mit seiner schwierigen Geschichte öfter deutlich macht, dass wir diplomatische Lösungen unterstützen. Schweigen ist keine Lösung. taz: Kanzler Scholz hat nun gesagt, man könne in der Ukraine „zügiger zum Frieden kommen“. Woidke: Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau und nirgendwo sonst. Das hat Olaf Scholz deutlich gemacht. Wir brauchen diplomatische Klugheit und militärische Stärke, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen.
Woidke: Die passt in das falsche Narrativ, dass der Westen schuld sei und Russland umzingelt werde. Woidke: Stimmt. taz: Bei der Nachrüstung 1979 hat die Nato Moskau einen doppelten Verzicht auf Raketen mit angeboten. Jetzt nicht. Woidke: Ich glaube, so ein Angebot wäre gut. Man sollte militärische Stärke immer mit kluger Diplomatie verbinden. Es ist wichtig, klar zu machen, dass sich in Russland niemand vor uns fürchten muss. Deshalb sollten wir uns an Gorbatschow erinnern.
Bewertung und Ausblick
Mit der Glatze von Ministerpräsident Dietmar Woidke und einer digitalen Animation will die Brandenburger SPD im Wahlkampfendspurt neue Wählerschichten erreichen. Man wolle keine "rechten Glatzen", "sondern wenn Glatze, dann Woidke", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Die SPD will damit in der heißen Wahlkampfphase auf die Zuspitzung AfD oder Woidke setzen. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. "Für uns ist ganz klar die Kernfrage der Leute: Wen kann man sich als Ministerpräsident am besten vorstellen?", sagte Kolesnyk.
Die SPD will damit in der heißen Wahlkampfphase auf die Zuspitzung AfD oder Woidke setzen. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. "Für uns ist ganz klar die Kernfrage der Leute: Wen kann man sich als Ministerpräsident am besten vorstellen?", sagte Kolesnyk.
Nach turbulenten Wochen hat Brandenburg mit René Wilke einen neuen Innenminister. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach dem knappen Wahlsieg versprochen, er habe verstanden. Eine Entscheidung wie ein Donnerhall. Der Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, der Ex-Linke Wilke kennt die Baseballschläger-Jahre aus eigener Erfahrung. Er musste als Jugendlicher vor den Nazi-Schlägern davonrennen.
Ein Grund, warum der Druck auf Lange - die die AfD normalisieren wollte - immer größer wurde. Am Ende hat die Ex-Innenministerin ihren Rücktritt verkündet. Er hat an ihr festgehalten. Bis zuletzt. Früher - zu Zeiten von Manfred Stople und Matthias Platzeck - war es Gesetz, was der Regierungschef gesagt hat. Doch jetzt emanzipiert sich die SPD, will ein Wörtchen mitreden. Und es geht um den Umgang von Woidke mit der AfD. Der ist - gelinde gesagt - planlos.
Nachdem man nach der letzten Landtagswahl nur mit Ach und Krach vor der AfD gelandet ist, hat auch er versprochen: Wir haben verstanden. Wir gehen raus, erklären unsere Politik. Doch was passiert praktisch? Nichts. Kabinettssitzungen vor Ort, Bürgerdialoge wurden verschoben. Wann sie kommen? Wenn Woidke die Basis wieder hinter sich vereinen will, muss er ganz praktisch deutlich machen, wo er steht. Ein Befreiungsschlag mit der Ernennung eines neuen Innenministers reicht nicht aus. Woidke muss der historischen DNA der Sozialdemokraten gerecht werden. Rausgehen, vor Ort, in der Provinz, auf Marktplätzen Gesicht zeigen.
Landtagswahlen: AfD, CDU & BSW erfolgreich! Und jetzt? | #analyse
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