Sören Bartol ist seit 2002 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für seinen Landkreis in Berlin. Auf der Social-Media-Plattform Twitter ist er aktiv und teilt seine politischen Ansichten und Kommentare. Seine Äußerungen haben jedoch nicht immer ungeteilte Zustimmung gefunden und führten zu Diskussionen und Kritik.
Kritik am Tweet über den ukrainischen Botschafter
Ein Tweet von Sören Bartol sorgte für besondere Aufregung. Er kritisierte den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, für dessen Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich weiterer Unterstützung für die Ukraine. Melnyk hatte Scholz aufgefordert, im Anschluss an die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben und konkrete Hilfsmaßnahmen zu avisieren.
Bartol schrieb in seinem Tweet, dass man sich so nicht gegenüber einem befreundeten Land verhalte, insbesondere nicht gegenüber einem Kanzler und einer Bundesregierung, die der Ukraine bereits helfen. Er setzte das Wort "Botschafter" in Anführungszeichen, was zusätzlich Kritik hervorrief. Dieser Tweet wurde später gelöscht, und Bartol entschuldigte sich für seine Wortwahl. Er erklärte, seine Intention sei es gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung bereits viel unternehme, um der Ukraine zu helfen, und dass stilles Agieren ohne öffentliche Schuldzuweisungen sinnvoll wäre.
Die Äußerungen des Staatssekretärs Bartol über den Botschafter der Ukraine in Deutschland beschädigten das Ansehen der Bundesrepublik und stellten die Verlässlichkeit Deutschlands infrage. Ferner lässt der Vorgang erhebliche Zweifel aufkommen, ob ein Staatssekretär, der solche Aussagen tätigt, als Mitglied der Bundesregierung überhaupt noch haltbar ist. Auch die Tatsache, dass der Staatssekretär das Wort Botschafter in Anführungszeichen setzte, ist ein beispielloser Vorgang eines Regierungsmitgliedes.
KLARTEXT-DIPLOMAT: Botschafter der Ukraine Melnyk nimmt kein Blatt vor den Mund | WELT Interview
Entschuldigung und weitere Tweets
Nachdem Bartol den ursprünglichen Tweet gelöscht hatte, veröffentlichte er drei Entschuldigungs-Tweets. Darin schrieb Bartol, seine Intention sei es, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung sehr viel unternehme, um der Ukraine zu helfen und ein stilles Agieren ohne öffentliche Schuldzuweisungen sinnvoll wären. Er räumte ein, dass die Zeiten schwierig seien und die unerträgliche Situation in der Ukraine verständlicherweise zu Forderungen an die Bundesregierung führe, wo in Friedenszeiten diplomatische Zurückhaltung angebracht wäre. "Insbesondere die Anführungszeichen waren ihm gegenüber respektlos, dafür entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich", schrieb der Staatssekretär im Bauministerium in einem weiteren Tweet.
Hintergrund der Situation
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine sowohl mit Waffenlieferungen als auch finanziell. Deutschland hat auch Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Scholz hatte bereits am 27. Februar, am Tag vier des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Selenskyj wurde an einem bestimmten Donnerstag per Video in den Plenarsaal des Bundestags zugeschaltet.
Angriff auf SPD-Gruppe in Chemnitz
Ein weiterer Vorfall, der Sören Bartol betraf, ereignete sich in Chemnitz. Nach einer Demonstration gegen Rechtsextremismus wurde eine Gruppe von SPD-Mitgliedern aus Marburg, die mit Bartol an der Demonstration teilgenommen hatten, von Neonazis angegriffen. Die Marburger Gruppe machte sich etwa um 20 Uhr auf dem Weg zu ihrem Bus.
„Kurz bevor wir den Bus erreicht hätten, wurden wir von 15 bis 20 Personen mit Schlagstöcken angegriffen. Einige der Sozialdemokraten hatten SPD-Fahnen dabei, die ihnen entrissen und zerstört worden seien. „Sie nannten uns Deutschlandverräter. Einen aus der Gruppe haben sie ausgedeutet und bewusst gejagt. Er hatte Angst um sein Leben“, berichtet Simonsky weiter. Einige der Marburger kassierten Tritte und Schläge in Gesicht und Nacken.
Der Angriff selbst dauerte weniger als zwei Minuten. Dann kam ein Streifenwagen vorbei. Die Täter flüchteten in einen angrenzenden Park. Die Polizei nahm die Aussagen der Betroffenen auf und begleitete die Marburger Sozialdemokraten zurück zu ihrem Bus.
Simonsky findet daher, dass der Appell von Außenminister Heiko Maas für mehr zivilgesellschaftliches Engagement zur rechten Zeit komme: „Ich unterstütze Heiko Maas voll in dem, was er sagt.
Für den Marburger Sozialdemokraten steht nach dem Vorfall am Samstag eines fest: „Es kann keiner mehr sagen, dass rechte Gewalt ihn nicht betrifft. Wir alle sind davon betroffen und müssen dagegen aufstehen.“
Schlussfolgerung
Die Twitter-Aktivitäten von Sören Bartol zeigen, wie Politiker soziale Medien nutzen, um ihre Meinungen zu äußern und mit der Öffentlichkeit zu interagieren. Sie verdeutlichen aber auch die potenziellen Risiken und Kontroversen, die mit solchen Äußerungen verbunden sein können. Der Vorfall in Chemnitz unterstreicht zudem die Bedeutung des Kampfes gegen Rechtsextremismus und die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements.