Als Übergangslösung galt Rolf Mützenich, als Interims-Vorsitzender, während er 2019, zunächst kommissarisch, den SPD-Fraktionsvorsitz übernahm. Vorgängerin Andrea Nahles hatte zuvor, satt der internen Intrigen, das Amt und den Parteivorsitz hingeschmissen. Wer aber hätte je gedacht, dass der leise auftretende Außenpolitiker Mützenich in die Fußstapfen von Herbert Wehner und Franz Müntefering treten würde?
So mancher hat das Machtbewusstsein Mützenichs unterschätzt, und musste sich erst Dienstagnachmittag eines Besseren belehren lassen: Da nämlich kündigte Mützenich, 64, in der Fraktionssitzung an, bei der turnusmäßigen Wahl zur Mitte der Legislaturperiode erneut zu kandidieren. Er erntete stehende Ovationen, berichteten Abgeordnete dem Tagesspiegel.
Was war nicht zuvor alles spekuliert worden! Dass der Niedersachse Matthias Miersch, 54, einer der Stellvertreter Mützenichs, diesen beerben könnte, hieß es immer wieder. Mancher rechnete gar aus, welcher Fraktionsflügel wie viele Abgeordnete aufbieten könnte. Nichts da. „Mütze“, so der Spitzname des Fraktionschefs, will sein Amt bis zum Ende der Wahlperiode Ende 2025 ausfüllen. Gewählt werden soll er nach der Sommerpause. Bei den Wahlen zur Fraktionsspitze 2019 und 2021 war er einziger Kandidat. So sieht es nun wieder aus.
Kritik und Kontroversen
Dabei gibt es in der SPD durchaus Unzufriedenheit mit Mützenich. In der Frage, ob und wie Deutschland die Ukraine unterstützen soll, zögerte der von der Friedensbewegung geprägte Rheinländer erheblich. Über die zentralen Inhalte seiner Zeitenwende-Rede hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Fraktionschef nicht informiert. Spät erst reiste Mützenich in die Ukraine. Nato und USA waren dem SPD-Linken über Jahrzehnte hinweg zutiefst suspekt. Mit Kritik an Russland hielt er sich lange, wie so viele im Parlament, zurück.
In den Medien ist Mützenich wenig präsent, Fernseh-Talkshows meidet er konsequent. In der SPD-Spitze wird diese mediale Abstinenz als Mangel betrachtet. Mützenich halte Scholz den Rücken frei, sagen Anhänger. Außerdem sei Mützenich, der gern mit Fahrrad plus Helm unterwegs ist, zuweilen mit zerzauster Frisur, „uneitel“. Dabei lebt Mützenich mit der hohen Schule der Eitelkeit: jener Eitelkeit nämlich, die darin besteht, nicht eitel wirken zu wollen.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender (Quelle: RND.de)
Die Grünen fordern ständig Respekt und Toleranz für Randgruppen und andere Religionen und Lebensweisen. Auch wenn die Gesellschaft multikultureller und säkularer wird, so bedeutet das noch lange nicht, dass die christliche Religion und die Kirchen für die Gesellschaft und die Bevölkerung nicht mehr relevant sind.
Dramatische Rede zum Fall der Brandmauer - Rolf Mützenich im Bundestag
Diese "Cancel-culture" hat etwas selbstgerecht Oberlehrerhaftes, Intolerantes. War es nicht diese Haltung, gegen die die 68er und die Grünen früher aufbegehrten? Jetzt ist sie zurück. Davon sollte man sich endlich wieder verabschieden und eine differenzierte Sichtweise einnehmen.
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