Das Jahr 2017 brachte eine Vielzahl von bedeutenden juristischen Entscheidungen und wichtigen Ereignissen in Deutschland und Europa mit sich. Dieser Artikel beleuchtet einige dieser Entwicklungen und bietet einen Überblick über die wichtigsten Urteile und Gesetzesänderungen.
Juristische Entscheidungen in Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte im Jahr 2017 mehrere wichtige Entscheidungen in verschiedenen Rechtsbereichen:
- Versorgungsausgleich: Auch bei der Entziehung eines Versorgungsanrechts ist von einer Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der Gegenanrechte dann abzusehen, wenn hierdurch ein Ausgleichsergebnis herbeigeführt würde, das in umgekehrter Richtung gemäß § 27 VersAusglG zu Gunsten des bezüglich der Gegenanrechte ausgleichsberechtigter Ehegatten korrigiert werden müsste (XII ZB 264/2013 21.).
- Vertragsänderung: Eine Vertragsänderung kann auch durch den unbeanstandeten Weiterbezug von Energie nach Zugang eines seriell gefassten neuen Preisangebots vereinbart werden (VIII ZR 46/2015 27.).
- Notarkostenrechnung: Keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand handelt (II ZB 18/2015 18.).
- Beweislast: Nach den allgemeinen Regeln der Beweislast muss der das Erlöschen einer erteilten Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft (V ZB 47/2015 27.).
- Zwangsverwaltung: Bei einer im Übrigen fehlerfreien Anordnung einer Zwangsverwaltung kann das Fehlen einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels durch Nachholung der Zustellung geheilt werden (V ZB 48/2015 27.).
- Einbruchsdiebstahl: Das Eindringen in einen Garten über das Gartentor, das Zuschaffenmachen vor der Terrassentüre und das Anleuchten des Rollladens sind für sich genommen noch kein unmittelbares Ansetzen zu einem Einbruchsdiebstahl (2 StR 43/2016 20.).
- Betriebsübergreifende Versetzung: Die betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds bedarf nach § 103 III BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, die verweigert werden kann (7 ABR 55/2014 27.).
- Gemeinnütziger Verein: Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (V R 50/2015 21.).
Auch andere Gerichte trafen wichtige Entscheidungen:
- Verwaltungsgerichtshof Bayern: Ein Fahrerlaubnisinhaber kann einen Abzug von zwei Punkten nach § 4 IV 2 StVG a. F. nicht beanspruchen, wenn er an einer verkehrspsychologischen Beratung nicht teilgenommen hat (11 ZB 1154/2016 6.).
- Oberlandesgericht Koblenz: Der Auftraggeber kann von dem Auftragnehmer und für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter des Auftragnehmers die Erstattung von Avalkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen (5 U 363/2016 20.).
- Landgericht Essen: Der Mieter kann die Miete mindern, wenn der Internetempfang in den Mieträumen wegen eines schadhaften Internetkabels beeinträchtigt ist (um 2.).
Wichtige Ereignisse und Gesetzesänderungen
- Mindestlohn: Der Mindestlohn in Deutschland stieg von 8,50 Euro auf 8,84 Euro (1.).
- Beitragsbemessungsgrenze: Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung wurde auf 52200 Euro jährlich festgelegt (1.).
- Personalwechsel: António Guterres aus Portugal wurde als Nachfolger Ban Ki Moons Generalsekretär der Vereinten Nationen (1.).
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entschied, dass die einschränkende Auslegung des § 339 StGB durch den Bundesgerichtshof die Unabhängigkeit des Richters wahrt. Ein Richter orientiert sich bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht, wenn sein Wunsch, die Bußgeldbehörde und die Staatsanwaltschaft zu disziplinieren, für seine grob fehlerhafte Rechtsanwendung mitbestimmend ist, so dass er wegen Rechtsbeugung bestraft werden kann (2 BvR 661/2016 14.).
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass der Gesetzgeber Italiens mit dem Verbot der Verwertung überzähliger Embryonen zu Forschungszwecken den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht überschritten hat, so dass eine entsprechende Beschwerde zurückzuweisen war (46470/2011 27.).
Knochenforschung im Jahr 2017
Im Jahr 2017 wurden zahlreiche wissenschaftliche Studien im Bereich der Knochenforschung veröffentlicht. Diese Studien untersuchten verschiedene Aspekte der Knochenstruktur, -qualität und -erkrankungen. Einige der wichtigsten Studien sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
Aktuelle und künftige Herausforderungen in der Rheumatologie – wie können wir sie bewältigen? ✅
| Studie | Fokus |
|---|---|
| Dalos D, Grisolia Seifert E, Fiedler I, Frerichs M, Busse B, Dust T, Klatte TJ SHOULDER ELB SURG. | Effects of different cortical all-suture anchor (Y-Knot RC) insertion points and deep vs. flat insertion on its biomechanical properties |
| Bonnet N, Schmidt F, Baruchet M, Migliavacca E, Ramos-Nieves M, Favre L, Brassart D, Mletzko K, Busse B, Koopmans S, Horcajada MJ NUTR BIOCHEM. | Intake of neutral core human milk oligosaccharides (HMOs) during early life improves long-term bone quality |
| Chaterjee B, Gozlan G, Abramovitch-Dahan C, Davydok A, Reiner-Benaim A, Krug J, Jähn-Rickert K, Busse B, Levaot NJ CELL PHYSIOL. | The Role of GPR39 in Regulating Osteoblast Function, Bone Matrix Quality, and Gender-Specific Bone Homeostasis |
| Cirovic A, Jadzic J, Plumeyer C, Djukic D, Zivkovic V, Nikolic S, Djonic D, Djuric M, Busse B, Milovanovic PCALCIFIED TISSUE INT. | Characterization of Bone Matrix Mineralization and Osteocyte Lacunar Density Unveils Microstructural Impairment at the Main Femoral Fracture-Initiating Site in Type 2 Diabetes Mellitus |
| Dastgerdi A, Bavil A, Berninger M, Fiedler I, Busse B, Krause M, von Brackel FSCI REP-UK. | Effects of K-wire diameter and insertion angle on femoral bone medial closing-wedge osteotomies: a finite element study |
Diese Studien trugen dazu bei, unser Verständnis der Knochenbiologie und der Mechanismen von Knochenerkrankungen zu verbessern. Sie könnten auch zur Entwicklung neuer Therapien zur Behandlung von Knochenerkrankungen beitragen.
Weitere bemerkenswerte Ereignisse
- Der Fahrradhersteller Mifa beantragte bei dem Amtsgericht Halle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4.).
- Ryanair überholte 2016 mit 117 Millionen Passagieren Lufthansa (mit 102 Millionen Passagieren) (4.).
- Wissenschaftler Irlands entdeckten als zusätzliches Organ des Menschen das Gekröse (4.).
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