Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht seit dem Putschversuch vom Juli 2016 und dem darauffolgenden Ausnahmezustand immer wieder in der Kritik. Man kann von seiner Politik halten, was man will.
Recep Tayyip Erdogan
Eines scheint dieser Tage allerdings unumstritten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem gewonnenen Referendum mit sofortiger Wirkung über das Leben seiner Mitbürger bestimmen. Wie nun bekannt wurde, hat der stark kritisierte Politiker bereits neue "Notstandsgesetze" erlassen - und die betreffen die Beinbehaarung türkischer Frauen und das nationale Fernsehprogramm.
Eingriffe in persönliche Freiheiten
Schon Ende März unterzeichnete der mächtigste Mann der Türkei bei einem offiziellen Termin mit Kosmetikerinnen nach Berichten von "Bild.de" ein Dekret, das die Methoden zur Haarentfernung reguliert - angeblich "für eine schönere Türkei". Das Recht, Haare durch Lasertechnologien zu entfernen, war bislang Schönheitskliniken und Krankenhäusern vorbehalten. Erdogan sorgte nun dafür, dass auch Schönheitssalons die Prozedur durchführen dürfen. In Zeiten anhaltender internationaler Proteste gegen seine Person und öffentlich geäußerte Zweifel an der demokratischen Ausrichtung seines Regimes eine durchaus interessante Priorität.
Der türkische Präsident hat seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 den Ausnahmezustand über sein Land verhängt. Dieser erlaubt es ihm, per Notstandsdekret gegen die vermeintlichen Ursachen des Umsturzversuches vorzugehen. Doch dies reicht ihm scheinbar nicht, denn am 29. April wurden zudem die in der Türkei sehr beliebten Datingshows im Radio und Fernsehen verboten.
Aber warum beschäftigt sich Recep Tayyip Erdogan überhaupt mit so vermeintlich abwegigen Themen? Die Antwort ist laut "Al-Monitor"-Kolumnistin Pinar Tremblay ebenso einfach wie erschütternd: weil er es kann. Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Dekrete eher eine Ausnahme bilden.
Der Fall Jan Böhmermann und das "Schmähgedicht"
"Strafbare Handlungen waren nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen": Die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan sind eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt.
Hintergrund ist das sogenannte Schmähgedicht des ZDF-Moderators, das er im März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte. Mit dem Vortrag wollte Böhmermann nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen.
Erdogan war juristisch gegen das "Schmähgedicht" vorgegangen und hatte Strafantrag mit dem Vorwurf der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gemäß §103 des Strafgesetzbuches gestellt. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun als Ergebnis ihrer Ermittlungen, dass schon fraglich sei, ob das Schmähgedicht den Tatbestand eines Beleigungsdeliktes erfülle.
Zugunsten Böhmermanns wertete die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben, dass der Beitrag als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte. Das ZDF begrüßte die Einstellung der Ermittlungen gegen seinen Moderator. "Das ist eine gute Nachricht", erklärte Intendant Thomas Bellut.
Unterdessen reagierte der Anwalt Böhmermanns mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Merkel auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Merkel hatte das Gedicht seinerzeit öffentlich als "bewusst verletztend" tituliert, das allerdings später selbst als Fehler bezeichnet.
"Die Staatsanwaltschaft hat unserer von Anfang an geäußerten Einschätzung der Rechtslage entsprochen" und erkannt, "dass man das Gedicht nicht solitär betrachten kann", heißt es in der Mitteilung weiter.
Unabhängig von dem nun eingestellten Verfahren in Mainz gibt es noch eine weitere juristische Auseinandersetzung zwischen Erdogan und Böhmermann. Dabei geht es um eine Privatklage des Präsidenten gegen das Gedicht. In diesem Verfahren hatte das Hamburger Landgericht bereits im Mai auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf demnach den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen.
Jan Böhmermann
Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt auch künftig in Teilen verboten. Der TV-Moderator scheiterte am Dienstag mit einer Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Ebenso scheiterte Erdogan mit dem Antrag, das Gedicht vollständig verbieten zu lassen.
Böhmermann hatte unter dem Titel „Schmähkritik“ am 31. März 2016 in seinem „Neo Magazin Royale“ teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt.
Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Die Show zog eine Staatsaffäre nach sich.
Im Februar 2017 hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Böhmermann weite Teile seines Schmähgedichts nicht wiederholen darf. Erdogan müsse die strittigen Passagen nicht hinnehmen, weil sie sein allgemeines Persönlichkeitsrecht im Kernbereich berührten, hieß es zur Begründung.
Weitere Kontroversen
Nach der Ausweisung der türkischen Familienministerin Kaya aus den Niederlanden hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Konsequenzen angedroht. So bewertet die Presse das Auftreten der Niederlande und Erdogans Reaktion im Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei.
Deutschland:
- Spiegel Online: "Gelegenheit macht Krise"
- Zeit Online: "Alles Kalkül"
- Augsburger Allgemeine: "Die Reaktion der Niederlande war richtig"
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Türkei in die Schranken weisen"
Österreich:
- Der Standard: "Den Haags Geschenk an Erdogan"
Schweiz:
- Tages-Anzeiger: "Eklat hilft Erdogan und wohl auch Rutte"
Dänemark:
- Politiken: "Türkei leidet unter Verfolgungswahn"
Großbritannien:
- The Times: "Rutte könnte Wilders ungewollt geholfen haben"
Niederlande:
- de Volkskrant: "Weitere Eskalation sollte vermieden werden"
Große Aufregung in der Türkei: Ein TV-Sender hat eine Moderatorin gefeuert, nachdem ein Sprecher der Regierungspartei AKP ihr tiefes Dekolleté kritisiert hatte.
Wenn Hüseyin Celik Feierabend hat, dann zappt er zur Entspannung gerne durch die Unterhaltungskanäle im Fernsehen, so wie Millionen türkischer Normalbürger auch. Aber Celik ist kein Normalbürger. Er ist Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Wie am vergangenen Samstag, als Celik bei einer Show des Senders ATV hängenblieb und seinen Augen nicht traute. Gözde Kansu, die Moderatorin der Gesangsshow „Veliaht“, trug ein recht offenherziges Kleid, das mit seinem tiefen Ausschnitt den AKP-Politiker verärgerte. „Also, das ging wirklich nicht“, sagte Celik am nächsten Tag über Kansus angeblich unsittliche Garderobe. „Nirgendwo auf der Welt“ werde so etwas geduldet.
Kaum hatte Celik gesprochen, war Kansu ihren Job los. Mit der Kritik des AKP-Mannes habe das aber natürlich nichts zu tun, hieß es bei ATV. Die Entscheidung, sich von Kansu zu trennen, sei schon vorher getroffen worden. Doch das glauben in der türkischen Öffentlichkeit nur wenige. Die meisten sind überzeugt, dass Kansu einfach zu sexy für Erdogans fromme Regierung war: ATV gehört zum Calik-Konzern, der von Berat Albayrak geführt wird - einem Schwiegersohn des Ministerpräsidenten.
Celik stritt zwar jede Verantwortung für die Entlassung ab, doch für viele Beobachter dokumentiert der Vorfall die wachsende Macht islamisch-konservativer Kreise über die türkische Gesamtgesellschaft. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. „Lasst die Frauen in Ruhe“, forderte die bekannte Politologin Deniz Ülke Aribogan. „Die Grenzen eines Dekolletés dürfen nicht von der Politik gesetzt werden.“
Der Fernsehproduzent Armagan Caglayan erklärte, es sei zu bezweifeln, dass sich irgendjemand im türkischen Fernsehen nun noch nach eigenem Geschmack anziehen werde.
Celik ging angesichts der Kritik zum Gegenangriff über und sagte, er habe nur eine Meinung geäußert. Außerdem habe er Kansu nicht namentlich genannt. Mehrere türkische Zeitungen haben jedoch herausgefunden, dass Kansu zur fraglichen Zeit am Samstagabend die einzige weibliche Moderatorin im türkischen Privatfernsehen war.
Für die Regierung kommt der Streit um das Dekolleté zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst vor einigen Tagen hat sie das Verbot des islamischen Kopftuches in staatlichen Institutionen der säkularen Republik aufgehoben. Lehrerinnen und Anwältinnen dürfen nun mit Kopftuch ihren Beruf ausüben. Gegner der Regierung fürchten, dass damit Druck auf Frauen entstehen wird, die ihr Haar unverhüllt tragen.
Dass sich ausgerechnet in diesem Moment ein hochrangiger AKP-Politiker kritisch über ein Dekolleté äußert, verstärkt den Verdacht bei Erdogan-Kritikern, dass die Regierung das Land nach islamischen Vorstellungen umformen will.
Celik ging auf diesen Vorwurf ein, indem er betonte, die Regierung habe sich noch nie in die Kleidungsvorlieben der Bürger eingemischt.
Münür Önkan, seit 34 Jahren Friseur, rasierte seinem Lehrling die Haare am Hinterkopf so ab, dass am Ende der Satz „Devlet için Evet“ („Ja für den Staat“) übrigblieb. Aber dies ist nicht sein erster Versuch, eine interessante Frisur zu kreieren.
Das Parlament hat am 21. Januar den Änderungen der Verfassung mit 339 Stimmen zugestimmt - erforderlich wären 330 gewesen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan muss das Vorhaben noch unterzeichnen. Danach wird die entsprechende Mitteilung im Amtsblatt veröffentlicht. Am ersten Sonntag 60 Tage nach der Bekanntgabe muss das Referendum abgehalten werden.
Türkei in der Krise: "Erdogan setzt auf Eskalationskurs" | DER SPIEGEL
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