Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz steht möglicherweise vor dem Ende seiner politischen Karriere. Nachdem bekannt geworden war, dass er eine frühere Mitgliedschaft in der neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ verschwiegen hatte, wurde er 2020 aus der Partei ausgeschlossen.
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen, womit die Annullierung seiner Mitgliedschaft bestehen bleibt.
Kalbitz' gescheiterte Direktkandidatur
Andreas Kalbitz' Waterloo heißt Wormlage. Der dortige Wahlkreis 39 war der einzige, in dem die AfD noch keinen Direktkandidaten für die Landtagswahl am 22. September aufgestellt hatte. Kalbitz startete einen letzten Anlauf, sich von den ansässigen AfD-Kreisverbänden Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße nominieren zu lassen, jedoch vergeblich. Bei der Abstimmung in der Wormlager Gaststätte landete Kalbitz mit 13 von 31 Stimmen auf Platz zwei.
Kandidat im Wahlkreis wurde der 27-jährige Fabian Jank, ein studierter Landwirt, der erst seit einem Jahr Parteimitglied ist. Er erhielt nur 4 Stimmen mehr als Kalbitz und hat gute Chancen, das Direktmandat zu erringen. Kalbitz' Anstrengungen für eine Direktkandidatur sprechen da allerdings eine andere Sprache. Unter anderem hatte er anscheinend in den vergangenen Monaten versucht, sich bei der AfD Oberspreewald-Lausitz beliebt zu machen.
Die Fraktion änderte kurzerhand ihre Geschäftsordnung, sodass der parteilose Kalbitz Mitglied bleiben konnte - was er bis heute ist. Den Vorsitz ließ er vorerst ruhen.
Kalbitz und die AfD: Eine schwierige Beziehung
Dem künftigen Brandenburger Landtag wird der Neonazi Kalbitz nach 10 Jahren erstmals nicht angehören. Der Unterstützung für den Parteilosen in Fraktion und Landesverband war in den vergangenen Monaten deutlich geschwunden. Neuer Chef wurde René Springer. Damit setzte sich das Lager um den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt durch, das eine Regierungsbeteiligung der AfD anstrebt. Kalbitz und seine Gefolgschaft hingegen stehen für die Strategie einer Fundamentalopposition.
Gegenüber der Zeitung Die Welt redete sich Kalbitz am Mittwoch seine Niederlage schön. An einem Samstag Anfang Juni etwa zeigte er sich am AfD-Wahlkampfstand auf dem Marktplatz in Senftenberg - nicht das einzige Mal, wie Engagierte aus der Stadt berichteten.
Kalbitz' Vergangenheit und rechtsextreme Bezüge
Wer Andreas Kalbitz auf seine rechten Umtriebe der Vergangenheit anspricht, bekommt immer die gleichen Antworten. „Was ich vor 23 Jahren geschrieben habe, würde ich heute nicht mehr schreiben. Ich gestehe mir eine gewisse Entwicklung zu“, sagt der AfD-Politiker dann zum Beispiel. Man solle ihn doch an seiner aktuellen Politik messen.
Andreas Kalbitz sitzt in einem hellen Beratungszimmer im Brandenburger Landtag, trägt wie üblich einen blauen Anzug, seine silberumrandete Brille, Glatze. Leicht untersetzt, aber agil. In den anderen Fraktionen im Landtag kursiert ein Spitzname für Kalbitz, ein billiger Spaß mit seinem Äußeren: kleiner Himmler.
Die rechten "Jugendsünden" des Andreas Kalbitz: Kalbitz war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“. Er war bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Und er leitete einen von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein. Als das im Herbst 2015 publik wurde, gab er den Vorsitz auf.
Kalbitz sagt: „Das ist Teil meiner Biografie. Ich kann mich ja nicht von mir selber distanzieren.“ Er vergleicht sein rechtes Engagement mit den frühen Aktionen des Grünen Joschka Fischer, der in jungen Jahren Steine geworfen hat, später Außenminister wurde. Es scheint, als wolle Kalbitz seine Vergangenheit als Jugendsünden abtun. Doch hat er das wirklich hinter sich gelassen?
Experten halten Kalbitz wegen all dem für rechtsextrem. Er selbst sagt: „Ich bin überhaupt nicht rechtsextrem und bin es nie gewesen.“ Auch ein völkischer Nationalist sei er nicht.
Er war es, der die Fraktion zusammenhielt, während Gauland die Fäden in der Bundespartei ziehen musste. Und war Gauland doch da, ging Kalbitz raus ins Land: Bürgerrunden, Demonstrationen, Basisarbeit.
Hört man ihn dort in den Kleinstädten auf Veranstaltungen der AfD oder Parteitagen, wird klar, dass er dem umstrittenen Rechtsaußen Björn Höcke nicht nur nahe, sondern auch in nichts nachsteht. Und dass er zwar nicht mehr wie früher von einem „Ethnozid am deutschen Volk“ schreiben würde, wohl aber immer noch ähnlich denkt - und auch spricht.
Auch in Cottbus störte es Kalbitz nicht, dass Neonazis mitliefen. In der Partei stößt seine Linie auf wenig Gegenwehr.
Worum es Andreas Kalbitz geht, wird klar, wenn man mit ihm über Meinungsfreiheit spricht. Für ihn leben die Deutschen in einer Welt der Diskussionsverbote, die AfD müsse den Bereich des Sagbaren erweitern. Es gebe ein breites Tabuthemenfeld in Deutschland.
Kalbitz will, dass die AfD ihre Ziele nicht nur in den Parlamenten verfolgt, sondern als breiter angelegte Bürgerbewegung auf der Straße. Sein Parteifreund Höcke nennt die AfD eine Bewegungspartei. Ein Begriff, der mit dem Faschismus verbunden wird. Kalbitz will ihn nicht verwenden, dafür ist er zu klug. „Ich halte die sprachlichen Assoziationen missverständlich bis unglücklich“, sagt er.
Hendrik S.: Verfassungsschützer und AfD-Funktionär
Der Mann mit der Brille und der Glatze schießt ein Foto von den tausenden Menschen, die sich in der Chemnitzer Innenstadt an diesem Septembertag versammelt haben. Wie eine Art Beweis, dass sich auch "ganz normale" Bürger getroffen sollen, um um Daniel H. zu trauern, so nennen sie es. Daniel H. Der Mann mit der Brille und der Glatze kannte den Getöteten nicht. Ihm geht es hier offensichtlich um etwas anderes. Darum, endlich aufzubegehren: gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, gegen die Medien, die "gleichgeschaltet" seien, so hat er es öffentlich einmal ausgedrückt.
Der Mann mit der Brille und der Glatze heißt Hendrik S.. Er ist Leiter des AfD-Landesfachausschusses 5 und damit zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Wie passt das zusammen? In einer Zeit, in der prominente AfD-Funktionäre in Chemnitz mit der fremdenfeindlichen "Pegida" demonstrieren, zusammen mit Hooligans, Identitären und Neonazis?
Hendrik S. bescheinigt Rechtsextremen "intelligente Aktionsformen". Sein Geld verdient S. Panorama besucht S. in seinem Wohnort. Ein hübsches Städtchen mitten im Erzgebirge. Hier steht S. vor der Tür seines Einfamilienhauses und gießt Blumen. Angesprochen darauf, wie sein Engagement bei der AfD mit seiner Arbeit als Verfassungsschützer vereinbar ist, zeigt er sich verwundert: "Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren", sagt er. "Ob ich jetzt Beamter bin oder Sozialarbeiter oder Unternehmer. Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht.
Seine Expertise bot S. im Jahr 2014 ganz offen seiner Partei an, als er sich um einen Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl bewarb. Beim Nominierungsparteitag der AfD in Weinböhla stellte er sich vor und machte dabei keinen Hehl um seine Tätigkeit beim Verfassungsschutz, ganz im Gegenteil: Er erstelle "mit dem Schwerpunkt Extremismus" entsprechende Analysen, betonte er in seiner Vorstellungsrede.
In dieser Rede bezeichnete S. auch die Medien als "gleichgeschaltet". Im Panorama-Interview damit konfrontiert, bekräftigte er, dass er dies auch heute noch so sehe. Dass er mit dieser Wortwahl die Pressefreiheit in Frage stellt, die es als Verfassungsschützer eigentlich zu verteidigen gilt, findet er nicht. "Es ist ja kein Duktus des Nationalsozialismus", sagt S..
Die AfD gibt sich offenbar immer weniger Mühe, sich offen von Rechtsradikalen zu distanzieren. In Niedersachsen und Bremen werden mittlerweile Teile der "Jungen Alternative" von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet, die "Identitäre Bewegung", deren Mitglieder in Chemnitz Seite an Seite mit der AfD marschierte, wird vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestuft, sowohl in Sachsen als auch im Bund. Man sehe "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", so die Begründung. Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten würden in extremistischer Weise diffamiert.
Verfassungsschützer Hendrik S. hat da eine ganz andere Haltung als seine Behörde: Die "Identitäre Bewegung" betreibe lediglich "intelligente Aktionsformen", so S. gegenüber Panorama.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ist der Fall S. bereits seit 2015 bekannt. Die Tagezeitung "taz" hatte damals berichtet. Personelle Konsequenzen wurden offenbar bislang nicht gezogen.
Generell gilt jedoch im Übrigen, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind.
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